Donnerstag, 24. Mai 2018

Grüner Fragenkatalog zum BAMF

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19. WP – 24.05.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 
die Grüne Bundestagsfraktion hat heute einen detaillierten Fragenkatalog an Bundesinnenminister Horst Seehofer rund um die Missstände beim BAMF für die Sondersitzung des Innenausschusses am 29. Mai 2018 geschickt. Dazu kommentiert Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
 
„Diejenigen, die einen Untersuchungsausschuss als Allheilmittel proklamieren, verkennen den Handlungsdruck, der für die unverzügliche Reform des BAMF gegeben ist. Denn jeden Tag entscheidet diese Behörde weiter über Asylanträge. Das Parlament muss zügig die Aufklärung vorantreiben. Wir Grüne haben daher eine Sondersitzung des Innenausschuss beantragt, zu der auch Minister Seehofer und die derzeitige Leiterin des BAMF, Frau Cordt, erscheinen werden. Wir Grüne haben viele Fragen und diese haben wir heute dem Bundesinnenministerium zur Vorbereitung auf die Sondersitzung vollumfänglich zugeleitet. Wir erwarten auf alle diese Fragen Antworten.“
 
Im Anhang finden Sie den detaillierten Fragenkatalog der Grünen Bundestagsfraktion mit sechs Fragenkomplexen zu
 
I. Vorfälle/Ermittlungsverfahren im Ankunftszentrum des BAMF in Bremen
 
II. BAMF-interne Untersuchungen in weiteren BAMF-Außenstellen bzw. Ankunftszentren
 
III. Identitätsfeststellung/Überprüfung von noch nicht ED-behandelten Flüchtlingen
 
IV. Personalpolitik/Standortkonzept des BAMF
 
V. Dolmetschereinsatz/-schulung
 
VI. Qualitätsmanagement
 

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

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Beate Müller-Gemmeke zur gesunkenen Tarifbindung: Bundesregierung muss Tarifbindung stärken

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19. WP - 24.05.2018

 
Bundesregierung muss Tarifbindung stärken
 
Zu den Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zur gesunkenen Tarifbindung erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: 
 
Der gesellschaftliche Konsens der Sozialpartnerschaft wird immer brüchiger. Das zeigt die niedrige Tarifbindung, die immer noch weiter sinkt. Mittlerweile wird nicht einmal die Hälfte der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Das ist nicht akzeptabel. Denn auf Dauer wird dieser Negativtrend zu einem erheblichen gesellschaftlichen Problem. Es ist erwiesen, dass die Löhne in tarifgebundenen Unternehmen höher sind, als in Betrieben, die nicht nach Tarif entlohnen. Außerdem sind die Arbeitsbedingungen besser und tarifgebundene Unternehmen sind produktiver.
 
Augen zu und durch ist keine angemessene Antwort auf die gesunkene Tarifbindung. Die Bundesregierung muss endlich das Tarifvertragssystem wirkungsvoll stärken und von unten politisch stützen. Notwendig sind weitere Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung, damit mehr Tariflöhne für alle Betriebe einer Branche gelten. Und diese branchenspezifischen Mindestlöhne müssen auch effektiv kontrolliert werden. In der Leiharbeit muss endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag und ein Flexibilitätsbonus eingeführt werden. Zudem muss der gesetzliche Mindestlohn deutlich steigen.
 
Kollektive Regelungen müssen endlich wieder selbstverständlich werden. Und die Bundesregierung muss das mit wirkungsvollen Maßnahmen flankieren. Denn es geht um die Beschäftigten und die müssen im Mittelpunkt der Politik stehen.
 
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Smart Green Tower wird zum Energieerzeuger

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Smart Green Tower wird zum Energieerzeuger

Intelligente Betriebsführungsstrategien optimieren die Energieflüsse im Gebäude

In der City von Freiburg entsteht der Smart Green Tower. Das 51 m hohe Gebäude bietet Räumlichkeiten zum Leben, Wohnen und Arbeiten. Eine Gebäudehülle aus Photovoltaik-Modulen erzeugt je nach Solareinstrahlung über die Photovoltaik-Anlage mehr Energie als direkt verbraucht werden kann. Um den überschüssigen Strom zu nutzen, setzen die Planer auf eine flexible interne Energiespeicherung mittels Lithium-Ionen Batterien.

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Mittwoch, 23. Mai 2018

BMU-PM: 60 Jahre Reaktor-Sicherheitskommission

BMU-Pressedienst Nr. 107/18
Berlin, 23. Mai 2018

Nukleare Sicherheit
60 Jahre Reaktor-Sicherheitskommission

Im Mai 1958 und somit vor 60 Jahren trat die Reaktor-Sicherheitskommission
(RSK) zu ihrer ersten Sitzung für das damals zuständige
Bundesministerium für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft in Bad
Godesberg zusammen. Aus Anlass des Jubiläums dankt Bundesumweltministerin
Svenja Schulze allen aktiven und ehemaligen Mitgliedern der RSK und ihrer
Ausschüsse für ihr unverzichtbares ehrenamtliches Engagement für die
nukleare Sicherheit in Deutschland.

Svenja Schulze: "Für das Bundesumweltministerium hat es oberste
Priorität, dass die Atomkraftwerke bis zum letzten Tag ihrer Restlaufzeit
auf dem höchstmöglichen Sicherheitsniveau betrieben und anschließend
sicher rückgebaut werden. Hierzu leistet die RSK einen entscheidenden
Beitrag."

Die Empfehlungen und Stellungnahmen der RSK sind für die Sicherheit von
kerntechnischen Anlagen in Deutschland von herausragender Bedeutung. So
ist die RSK etwa mit der bundesaufsichtlichen Prüfung von Genehmigungen
oder der fachlichen Bewertung von Ereignissen in Atomkraftwerken im In-
und Ausland betraut. Nach den Reaktorkatastrophen in Tschernobyl und
Fukushima hatte die RSK maßgeblichen Anteil bei den daraufhin
durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen der deutschen Atomkraftwerke.
Seit dem Bestehen hat die RSK in mehr als 500 Sitzungen beraten.

Auch in Zukunft wird die RSK eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum
geht, den internationalen Forderungen des BMU nach hohen
Sicherheitsstandards Gewicht zu verleihen und das Ministerium dabei zu
unterstützen, zu Sicherheitsfragen grenznaher und anderer ausländischer
Atomkraftwerke qualifiziert Stellung nehmen zu können.

Um eine ausgewogene Beratung sicherzustellen, ist die RSK so besetzt, dass
die gesamte Bandbreite der nach dem Stand von Wissenschaft und Technik
vertretbaren Anschauungen repräsentiert ist. Derzeit hat die RSK 16
Mitglieder und bildet Ausschüsse und Arbeitsgruppen für fachspezifische
Fragestellungen. Der Großteil der Mitglieder stammt aus verschiedenen im
Nuklearbereich tätigen Gutachterorganisationen. Vorsitzender der RSK ist
derzeit Dipl.-Ing. Rudolf Wieland.

Informationen zur RSK unter: http://www.rskonline.de/
----------------------------------------------------------------------------
Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Referat Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 030 18 305-2010
E-Mail: presse@bmu.bund.de Internet: www.bmu.de/presse
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Anton Hofreiter zur Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall

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19. WP – 23.05.2018

 

Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:
 
„Nun kommt die teure Quittung für den unsäglichen Zickzackkurs der Schwarz-Gelben Bundesregierung in der Atompolitik 2010 und 2011. Mit der abrupten und überflüssigen Laufzeitverlängerung haben Union und FDP den Großkonzernen RWE und Vattenfall damals noch ein paar satte Gewinne verschaffen wollen und ihnen verantwortungslos öffentliche Gelder hinterhergeworfen.
 
Der überfällige Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft muss geordnet zu Ende geführt werden. Wer Restlaufzeiten wie auf dem Jahrmarkt verschachert oder wie Markus Söder im Falle des Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut mit Maximal-Restlaufzeit pokert, der missachtet die gerechtfertigten Sicherheitsinteressen der Bevölkerung. Atomkraftwerke wie Emsland und Brokdorf müssen endlich vom Netz gehen und den Weg für erneuerbaren Strom frei machen.“
 
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Margarete Bause: Merkel muss sich für Liu Xia einsetzen

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19. WP - 23.05.2018

 

 

Merkel muss sich für Liu Xia einsetzen

 

Zur Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach China erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe:

 

Die chinesische Regierung untergräbt massiv grundlegende Menschenrechte und verfolgt ihre Kritiker. So steht Liu Xia, die Witwe des 2017 verstorbenen Bürgerrechtlers und Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, unter Hausarrest, ohne einer Straftat beschuldigt zu werden. Ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich zunehmend; es gibt Berichte, wonach sie während des Besuchs der Bundeskanzlerin an einen unbekannten Ort verbracht wurde. Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie sich bei Staatspräsident Xi Jingping mit dem gleichen Nachdruck für eine Ausreiseerlaubnis Liu Xias und die Achtung der Menschenrechte in China einsetzt, wie sie es für die Belange deutscher Unternehmen tut.

 

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