Freitag, 16. Februar 2018

BMUB Pressedienst Nr. 035/17 -- Reaktorsicherheit

Berlin, 16. Februar 2018

Reaktorsicherheit
Neues Portal bündelt Informationen zur kerntechnischen Sicherheit
Bund und Länder schalten www.nukleare-sicherheit.de frei

Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat gemeinsam mit den Bundesländern,
dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und dem Bundesamt für
kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) ein Portal zur Sicherheit in
der Kerntechnik entwi-ckelt. Heute wird die Wissensplattform in deutscher
und englischer Sprache frei-geschaltet.
Nach dem Atomgesetz sind Bund und Länder für die nukleare Sicherheit
zuständig. Bislang mussten interessierte Bürgerinnen und Bürger auf den
verschiedenen Internetseiten der Bun-des- und Landesbehörden
Informationen zu kerntechnischen Anlagen, Genehmigungsverfah-ren, der
Atomaufsicht in Deutschland und Europa sowie zum Notfallschutz aufwändig
recher-chieren. Ab sofort bündelt die gemeinsame Plattform dieses Wissen
in fünf Themenblöcken und ermöglicht somit einen vereinfachten Zugang
unter: www.nukleare-sicherheit.de, bzw. www.nuclearsafety.de.


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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Alexander Klus (verantwortlich), Nikolai Fichtner,
Stephan Gabriel Haufe, Andreas Kübler, Friederike Langenbruch und Nina
Wettern
Telefon: 030 18 305-2010
E-Mail: presse@bmub.bund.de Internet: www.bmub.bund.de/presse
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Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Erleichterung und Freude mit Deniz Yücel

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19. WP - 16.02.2018

 
Erleichterung und Freude mit Deniz Yücel
 
Zur angekündigten Freilassung von Deniz Yücel erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:
 
Wir freuen uns mit Deniz Yücel über die Nachricht seiner anstehenden Freilassung. Offenbar liegt nun eine Anklageschrift vor, in der die Istanbuler Staatsanwaltschaft 18 Jahre Haft fordert. Die nächsten Stunden und Tage werden Klarheit darüber bringen, wie es weitergeht. Wir hoffen, dass Deniz Yücel schon in Kürze nach Deutschland wird zurückkehren können.
 
Ein Jahr lang hat er aus dem Gefängnis heraus immer wieder seine Stimme erhoben für Meinungsfreiheit und Menschenrechte. Damit hat er selbst in für ihn persönlich widrigsten und schwierigsten Zeiten immer wieder Mut gemacht. Seine klare Haltung, nicht Teil eines schmutzigen Deals zwischen der türkischen Regierung und der Bundesregierung werden zu wollen, verdient großen Respekt.
 
Trotz dieser erleichternden Nachricht dürfen wir nicht vergessen, dass weiterhin viele Journalisten, Staatsbedienstete, Politiker willkürlich in türkischer Haft sitzen – einzig weil sie und ihre Arbeit Präsident Erdogan ein Dorn im Auge sind. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für sämtliche unschuldig Inhaftierte in der Türkei einsetzt.
 

Pressestelle
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Chris Kühn: Klimaschutz ist Mieterschutz

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19. WP - 16.02.2018

 
Klimaschutz ist Mieterschutz
 
Zum heute erschienen Gutachten des Instituts für technische Gebäudeausrüstung (iTG Dresden) erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:
 
Union und SPD erteilen in ihrem Koalitionsvertrag der Weiterentwicklung der Energieeinsparverordnung für Gebäude eine klare Absage auf Kosten von Klima, Eigentümern, Mietern. Die Studie belegt, dass die Kosten für die energetischen Standards auch bei anspruchsvollen Effizienz-Standards weitaus geringer sind, als es die Immobilienlobby glauben machen will. Grundstückskosten und Stellplätze,  aber auch bodentiefe Fenster oder Echtholzparkett sind die eigentlichen Preistreiber beim Bauen. Zudem werden die Ausgaben für Energietechnik im Neubau durch die Einsparungen bei den Nebenkosten mehr als kompensiert. Nur sparsame Gebäude bieten ihren Bewohnern dauerhaften und sicheren Schutz vor steigenden Energiepreisen.
 
Was wir jetzt brauchen ist ein Programm für Faire Wärme, das Eigentümer, Wohnungswirtschaft und Mieter darin unterstützt, die Energiewende in Deutschland klimafreundlich und bezahlbar zu gestalten. Statt in die Zukunft zu blicken und die wahren Kostentreiber zu identifizieren, stellt sich die Bundesregierung hinter die Lobbyinteressen der Immobilienwirtschaft, auf Kosten von Mietern und Klima.
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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Manuel Sarrazin zu 10 Jahre Unabhängigkeit des Kosovo: Ehrliche EU-Perspektive ist unabdingbar

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19. WP - 16.02.2018

 
10 Jahre Unabhängigkeit Kosovo: Ehrliche EU-Perspektive ist unabdingbar
 
Anlässlich des 10. Jahrestages der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:
 
Auch zehn Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt die Lage in Kosovo fragil. Gerade deswegen bleibt es eine offene Wunde, dass immer noch nicht alle EU-Mitgliedsstaaten die Unabhängigkeit anerkannt haben. Es wurde viel erreicht, trotzdem steht das junge Land weiterhin vor enormen Herausforderungen. Weder die Menschen im Kosovo noch die internationale Gemeinschaft können mit dem Stand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und mit der Lage der Wirtschaft, vor allem für junge Menschen, zufrieden sein. Auch deshalb braucht das Land eine ehrliche Beitrittsperspektive zur EU.
 
Gleichzeitig muss die EU ehrlich sein. Dazu gehört, dass ein erfolgreicher Normalisierungsprozess eine der Voraussetzungen für einen Beitritt Serbiens zur EU ist. Außerdem hat das Land noch einen weiten Weg vor sich, um die Kriterien für einen letztendlichen EU-Beitritt zu erfüllen.
 
Wir müssen verhindern, dass sich die Menschen in Kosovo von den europäischen Integrationsbemühungen abgehängt fühlen. Deswegen wollen wir die Aufhebung der Visumspflicht seitens der EU endlich voranbringen. Wir erwarten aber auch von der kosovarischen Politik, dass sie die notwendigen Reformen angeht und die auch dort begangenen Kriegsverbrechen juristisch und gesellschaftlich weiter aufgearbeitet werden.
 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

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Donnerstag, 15. Februar 2018

Beate Müller-Gemmeke: Mindestlohn muss deutlich steigen

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19. WP - 15.02.2018

 
Mindestlohn muss deutlich steigen
 
Zur Debatte über die künftige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns und der Forderung von ver.di erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:
 
Alle sollen von ihrer Arbeit in Würde leben können. Der Mindestlohn ist auf niedrigem Niveau gestartet und auch eine weitere Erhöhung entsprechend der Lohnentwicklung ist wenig Geld. Der Mindestlohn muss deshalb deutlich erhöht werden.
 
Damit der Mindestlohn gerecht ausgestaltet werden kann, muss das Mindestlohngesetz als Grundlage für die Erhöhung endlich an dieser Stelle verbessert werden. Denn der Gesetzgeber hat bei der Einführung das niedrige Niveau des Mindestlohns langfristig festgeschrieben, indem die Anpassung an der Tarifentwicklung orientiert sein muss. Damit wurde der Handlungsspielraum der Mindestlohnkommission stark begrenzt. In der Folge ist eine Erhöhung über die Tarifentwicklung hinaus kaum möglich, auch wenn ein höherer Mindestlohn ökonomisch möglich und sozialpolitisch geboten ist.
 
Die Mindestlohnkommission muss deshalb mehr Handlungsspielraum erhalten, damit die Debatte und Entscheidung über die Anpassung des Mindestlohns ohne politische Einflussnahme, sondern tatsächlich wissenschaftsbasiert geführt werden kann. Konkret sollen die Ziele ergänzt werden, die in die Gesamtabwägung einfließen und auch die starre Orientierung an die Tarifentwicklung muss aufgehoben werden. Vor allem müssen die Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft gestärkt werden. Damit erhielte die Mindestlohnkommission die notwendigen Freiräume, um die wichtige Debatte über die Anpassung des Mindestlohns ernsthaft führen zu können. Das wäre die Grundlage dafür, dass für die Höhe des Mindestlohns Vertrauen und gesellschaftliche Akzeptanz entstehen kann.
 
Der Mindestlohn muss wirklich vor Armut schützen und ein existenzsicherndes Einkommen garantieren. Denn nur so wird der Mindestlohn als ein Baustein helfen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder zu stärken.
 

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