Mittwoch, 1. April 2015

BMUB Pressedienst Nr. 072/15 -- Kabinett/Fracking

Berlin, 01. April 2015

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie

Kabinett beschließt weitgehende Einschränkungen für Fracking

Das Bundeskabinett hat heute strenge Regelungen zum Fracking auf den Weg
gebracht. Das Gesetzespaket sieht Verbote zum Schutz von Trinkwasser,
Gesundheit und Natur in bestimmten Regionen sowie generell weitgehende
Einschränkungen für Fracking-Maßnahmen in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder
Kohleflözgestein vor. Das Paket enthält zudem ergänzende strengere
Regelungen zur konventionellen Erdgas- und Erdölförderung.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Ich bin froh, dass wir nach
langer Diskussion endlich Regelungen beschlossen haben für die bislang
ungeregelte Fracking-Technologie. Mit diesem Gesetzespaket können wir
Fracking so weit einschränken, dass es für Mensch oder Umwelt keine
Gefahr mehr ist. Soweit Risiken nicht zu verantworten sind oder derzeit
nicht abschließend bewertet werden können, wird Fracking verboten."

Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: „Der heutige
Kabinettsbeschluss schafft Rechtssicherheit für die Menschen ebenso wie
für die betroffene Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Im
Vordergrund steht klar der Schutz von Umwelt und Gesundheit. Die
Fracking-Technologie darf nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zu
wissenschaftlichen Zwecken eingesetzt werden und auch nur wenn die Risiken
beherrschbar und verantwortbar sind und der Einsatz in einem transparenten
Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt wurde. Zudem stellen
wir sicher, dass die bestehende heimische Erdöl- und Erdgasförderung
unter Beachtung strenger Rahmenbedingungen und auf höchstem technischen
Niveau fortgesetzt werden kann."

In Schiefer-, Ton- und Mergelgestein sowie in Kohleflözgestein oberhalb
von 3.000m Tiefe (sogenanntes unkonventionelles Fracking) wurde die
Fracking-Technologie in Deutschland bislang nicht eingesetzt. Es fehlen
daher ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen über die Auswirkungen von
Fracking insbesondere auf den Wasserhaushalt, das Trinkwasser und damit
die Gesundheit. Zur Schließung dieser Kenntnislücken sollen zunächst
lediglich Erprobungsmaßnahmen zu Forschungszwecken zulässig sein – und
auch diese nur, wenn die eingesetzten Frack-Flüssigkeiten nicht
wassergefährdend sind. Diese zentralen Verbotsregelungen sind im
Wasserhaushaltsgesetz geregelt.

Daneben sieht der Gesetzentwurf für einige Regionen absolute Verbote vor:
Hierzu zählen Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebiete, Einzugsgebiete
von Talsperren und natürlichen Seen, die der Entnahme von Rohwasser für
die öffentliche Wasserversorgung dienen sowie Einzugsgebiete von
Wasserentnahmestellen für die öffentliche Wasserversorgung. Diese
Verbote können durch landesrechtliche Vorschriften auch auf
Einzugsgebiete von Mineralwasservorkommen und von Stellen zur Entnahme von
Wasser zur Herstellung von Getränken sowie auf Gebiete des
Steinkohlebergbaus erstreckt werden. Mit dem Regelungspaket soll auch den
Risiken Rechnung getragen werden, die mit der untertägigen Ablagerung von
Lagerstättenwasser verbunden sind, das bei Maßnahmen zur Aufsuchung oder
Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt.

Im Bundesnaturschutzgesetz wird darüber hinaus geregelt, dass die
Errichtung von Anlagen für Fracking-Maßnahmen einschließlich der
untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser in Naturschutzgebieten
und Nationalparken verboten wird. Für Natura 2000-Gebiete wird
klargestellt, dass hier weder Anlagen für die Aufsuchung und Gewinnung
von Erdgas in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein mittels
Aufbrechen dieses Gesteins unter hydraulischem Druck, noch Anlagen zur
untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei der Gewinnung
von Erdgas in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein anfällt,
errichtet werden dürfen. Soweit Frackingmaßnahmen nicht bereits den
genannten Verboten unterliegen, sind umfangreiche Vorgaben zum Schutz von
Mensch und Umwelt vorgesehen. Dazu zählen Veröffentlichungs- und
Berichtspflichten unter anderem zu allen verwendeten Stoffen und
Gemischen.

Der Gesetzentwurf des BMUB zum Wasser- und Naturschutzrecht wird ergänzt
durch Entwürfe des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) für ein Gesetz
zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und
Kavernen sowie für eine Verordnung zur Einführung von
Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen
beim Einsatz der Fracking-Technologie und bei Tiefbohrungen. Mit der
Verordnung werden die Pflichten zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung ausgedehnt und schärfere Regeln zur
Bohrlochintegrität, im Hinblick auf die mögliche Verursachung von
Erdbeben sowie zur Überwachung bei Erdöl-, Erdgas- und
Geothermie-Vorhaben eingeführt. Beim Einsatz von Fracking zur Förderung
von Erdöl- und Erdgas – egal ob konventionell oder unkonventionell –
und für die Entsorgung von Lagerstättenwasser ist künftig immer eine
Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Damit wird umfassende
Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung sichergestellt. Zudem werden
an die Entsorgung von Rückflüssen und Lagerstättenwasser höchste
Anforderungen nach dem Stand der Technik gestellt.

Mit dem Gesetz zur Bergschadenshaftung wird zudem die Position von
Betroffenen von möglichen Bergschäden gestärkt. Bei Bergschäden, die
auf Fracking-Maßnahmen, Tiefbohrungen o.ä. zurückzuführen sind, muss
künftig nicht mehr der einzelne betroffene Bürger nachweisen, dass der
eingetretene Schaden auf eine Frack-Aktivität zurückzuführen ist.
Vielmehr greift eine sog. Beweislastumkehr. Das heißt, dass künftig das
Unternehmen, das die Frack-Aktivität ausgeführt hat, nachweisen muss,
dass der Schaden nicht durch diese Fracktätigkeiten entstanden ist.

Die Entwürfe sind auf den Webseiten von BMWi und BMUB abrufbar.
Fragen und Antworten zum Thema finden Sie auf www.bmub.bund.de/N51452

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Andreas
Kübler, Nicole Scharfschwerdt und Frauke Stamer
Telefon: 030 18 305-2010
E-Mail: presse@bmub.bund.de Internet: www.bmub.bund.de/presse
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